tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Noch mal: Es geht bei dem Unsinn vom "Regierungsauftrag", den die Konservativen interessengeleitet verbreiten, definitiv nicht darum, wer zuerst anfangen darf, mit anderen über eine Regierungsbildung zu reden.
Dazu gibt es keine Regeln, auch keine informellen, sondern die Parteien kriegen das ganz wunderbar einfach so hin, diese Gespräche zu organisieren, einfach danach, welche Parteien an diesen Gesprächen ein Interesse haben. Es geht vielmehr - und sogar ganz ausdrücklich - darum, wer an der Regierung beteiligt ist. Dieses Geschwätz von "Regierungsauftrag" und "Wählerwillen" dient nur dazu, ein diskursives Framing zu schaffen, demgemäß die eigene Partei an der Regierung beteiligt sein "müsse", ohne dass es dafür eine echte Grundlage gibt. Söder zB schwätzt davon, es gebe "keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung", diese wäre vielmehr "ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie". Dazu muss man ganz klar sagen: Das sind Lügen, und es handelt sich selbst um eine Missachtung der Demokratie. |
Zitat: |
„Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie“, sagte er am Rande einer Reise nach Rumänien und Albanien. Die Äußerung erregte heftigen Unmut bei einem Experten.
„Das ist ein ungeheuerlicher Satz“, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke dem Sender n-tv. SPD, Grüne und Linke hätten nicht nur eine Mehrheit, sondern auch schon vor der Wahl ihren Willen zum Fortsetzen der Koalition bekundet. Diese Koalition sei „das Normalste der Welt“. Söders Äußerung hingegen spiele „Populisten“ zu. „Es hat immer wieder den Fall gegeben, dass die stärkste Partei nicht in der Lage war, eine Koalition zu bilden“, betonte von Lucke - so etwa Helmut Kohls CDU 1976. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Nun, ich habe sehr zurückhaltend formuliert. Die Rede war von "Wahl-Klau" (in der üblichen verstümmelten Sprache der "Bild"-"Zeitung"). Normalerweise würde ich sagen, dass eine gestohlene Wahl eine wäre, bei der durch Wahlbetrug ein anderes Ergebnis erzielt wird, als es der Stimmagbae entspricht - nicht, dass auf dem üblichen, verfassungsmäßigem Weg eine Regierung gebildet wird, die jemand nicht gut findet. |
grass_thierse_kasparek hat folgendes geschrieben: |
Wegen der übersehenen Wahlzettel wird anscheinend jetzt wegen des Gleichstands zwischen Grünen und CDU um das fragliche Mandat gelost. Mir ist bewusst, dass diese Vorgehensweise gesetzteskonform ist, [...] Man könnte doch vielleicht das Wahlgesetz hier anpassen und stattdessen eine Stichwahl für solche Fälle vorsehen, die dann sicher mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung hätten, oder ? |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
Was ist eigentlich aus dem mehrheitlich von den Berlinern unterstützten Volksentscheid " Deutsche wohnen enteignen geworden"?
Würde da was in die Wege geleitet? Hab ich was verpasst? Hat man den Volksentscheid in die Tonne bugsiert? |
Zitat: |
Volksentscheid am 26. September 2021
Am 26. September 2021 fand der Volksentscheid über die Enteignung statt, gleichzeitig zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Laut Verfassung von Berlin mussten „mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten“ – das entspricht 611.900 – dafür stimmen, damit der Entscheid Erfolg hat.[69] Der Volksentscheid hatte bei der Abstimmung Erfolg. Dafür stimmten 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent). In 10 von 12 Berliner Bezirken sprach sich eine Mehrheit für das Vorhaben aus, insgesamt mehr als eine Million Berliner. Damit ist das nötige Quorum überschritten und der Volksentscheid angenommen.[70] Konsequenzen Da es sich um einen sogenannten „Beschlussvolksentscheid“ handelt, wurde der Senat lediglich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz erforderlich sind. Dabei hat er mehr Umsetzungsspielraum als bei einem „Gesetzesvolksentscheid“, bei dem bereits ein fest formuliertes Gesetz zur Abstimmung gestellt wird. Der Senat hat auch die Möglichkeit, auf die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu verzichten. Die rot-rot-grüne Koalition beschloss 2021 die Einsetzung einer Expertenkommission. Sie sollte innerhalb eines Jahres die Verfassungskonformität von Vergesellschaftungen prüfen sowie Fragen zur Entschädigung klären. Die Kommission tagte im Laufe des Jahres 2022 und veröffentlichte im Juni 2023 einen Abschlussbericht. Darin wurde Vergesellschaftung als verfassungsgemäß und umsetzbar beschrieben, das im Beschluss abgestimmte Vorhaben sei konform mit dem Grundgesetz und der Berliner Landesverfassung. Auch eine Entschädigung unter Verkehrswert sei möglich. Der nach einem Regierungswechsel mittlerweile schwarz-rote Senat nahm das Votum der Kommission zur Kenntnis, jedoch hatte sich die Regierung bereits vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes auf die Erstellung eines "Rahmengesetzes" verpflichtet. Es sollte nicht unmittelbar Wohnraum vergesellschaften, sondern nur Bedingungen dafür definieren. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen lehnte das Rahmengesetz ab: Artikel 15. des Grundgesetzes genüge als Rahmen, der Senat plane keine Umsetzung des Bevölkerungswillens. Sie kündigte am 26. September 2023, dem zweiten Jahrestag des Abstimmungserfolgs, einen neuen Volksentscheid an. Diesmal solle ein konkretes Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Nicht mit der Regierung. Man könnte aber auch mal die Frage stellen, warum es nicht wieder eine Rot-Rot-Grüne Regierung gegeben hat. Die Mehrheit dafür hätten sie. |
Zitat: |
Die SPD meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu haben. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Nicht mit der Regierung. Man könnte aber auch mal die Frage stellen, warum es nicht wieder eine Rot-Rot-Grüne Regierung gegeben hat. Die Mehrheit dafür hätten sie. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Was denn bitte für "linke Sozialdemokraten"? Die SPD besteht zumindest an der Spitze zu einem Teil aus Seeheimer-Kreis-Neoliberalen und zum anderen Teil aus politischen Karrieristen ohne überhaupt irgendeine gefestigte Überzeugung. |
grass_thierse_kasparek hat folgendes geschrieben: |
Mein Partner wohnt in einer Wohnung einer großen Berliner Wohnungsbaugesellschaft und seit einigen Jahren geht es dort mit der Substanz rapide bergab. So werden z.B. Fahrstühle häufig nicht mehr repariert, sondern einfach stillgelegt. Wobei von den Bewohnern kaum noch Widerstand kommt, sind halt viele schon reichlich desillusioniert. |
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