Prantl hat folgendes geschrieben: |
Gäbe es ein Strafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe: seine Auflösung. Das wäre ein Paukenschlag: "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil. 1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst. 2. Es wird seine Neuorganisation bis zum 31. 12. 2019 angeordnet." Aber so etwas anzuordnen, lag nicht in der Kompetenz des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts. Es wäre dies die Pflicht der Bundes- und der Landesregierungen. Diese haben, im Gegensatz zum Gericht, ihre Aufgaben nicht erfüllt. Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Zum aktuellen Urteil im folgenden ein Artikel von Thomas Moser auf Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Nach-dem-Urteil-ist-vor-der-Aufklaerung-4108288.html?seite=all |
Zitat: |
War der NSU Teil einer noch größeren Tätergruppierung? |
Zitat: |
NSU 2.0
Anwältin von NSU-Opfern erhält neue Drohungen Eine türkisch-stämmige Rechtsanwältin in Frankfurt am Main ist zum zweiten Mal schriftlich bedroht worden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, werden in dem Fax neben Drohungen auch die Namen ihrer Eltern, ihres Mannes und ihrer Tochter genannt. Unterschrieben ist der Drohbrief mit „NSU 2.0“. |
Grey hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.deutschlandfunk.de/nsu-2-0-anwaeltin-von-nsu-opfern-erhaelt-neue-drohungen.1939.de.html?drn:news_id=966085
|
Zitat: |
In der Öffentlichkeit wird vor allem rechtsextreme Gewalt thematisiert. Dabei offenbart sich im Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt – sie wird organisierter, enthemmter und versteckt sich zunehmend hinter anschlussfähigen Parolen...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextremismus-wieso-gewalt-durch-linksextreme-staerker-thematisiert-werden-muss-15892621.html |
Zitat: |
„Wir schlachten deine Tochter“
Ein Drohbrief gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz führt wohl zu einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/seda-basay-yildiz-wir-schlachten-deine-tochter-a-1639639 |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Wären wir hier in den USA oder in Frankreich, würde ich dir wohl zustimmen. Auf Deutschland bezogen halte ich das für ein Gerücht. Du darfst aber gerne wissenschaftliche (!) Quellen zitieren, die das belegen, falls du welche kennst. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: |
...dass beiderseitig die Brutalität zunimmt... |
schtonk hat folgendes geschrieben: | ||
Beleg? |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||
|
schtonk hat folgendes geschrieben: | ||||||
Willst du mit Gefühl argumentieren? |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||||||
|
schtonk hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Ich hab die Antwort geliefert. Intellekutelle Mängel deinerseits verzeihe ich dir im Voraus. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||
Das ist kein Gerücht, sondern ein Gefühl. |
Zitat: |
Immer wieder heißt es, der Nachrichtendienst sei womöglich auf dem rechten Auge blind. Die Formulierung verharmlost, was sie anprangern will: Blind sind Blinde und Greise, die ihre Brille suchen, aber nicht Bundesoberbehörden mit einem Haushaltsvolumen von 390 Millionen Euro im Jahr. Dafür können die Bürger Professionalität erwarten. Krasse Fehler einer solchen Behörde sind nicht mit Blau- oder Maulwurfsäugigkeit zu erklären, sondern ein Skandal.
Ist der Verfassungsschutz also nicht blind, sondern sehend? Dafür erkennt etwa der Politikwissenschaftler Hajo Funke Anzeichen. Er saß als Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen. Die Anzeichen: Akten über einen Informanten wurden geschreddert, der im Umfeld der Terroristen unterwegs war. Spuren an Tatorten wurden verwischt. Von den Beamten in Thüringen wurden so viele schwere Fehler bekannt, dass der „Verdacht auf gezielte Sabotage“ geäußert wurde – nicht in Internetforen der Antifa, sondern im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. ... Bundesinnenminister Seehofer stellt jetzt fest, Rechtsextremismus sei zu einer „echten Gefahr“ geworden. Ja. Das ist allerdings nicht von heute auf morgen passiert. Spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Morde musste es jedem klar sein. Auch Hans-Georg Maaßen. Er wurde damals Verfassungsschutzpräsident; und stellte die Behörde nach seinen Vorstellungen auf. So steht sie immer noch. Heute denkt Maaßen öffentlich über eine Zusammenarbeit seiner Partei, der CDU, mit der in Teilen rechtsradikalen AfD nach. |
Zitat: |
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie noch Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes?
Simsek: Nein, das Vertrauen ist wirklich komplett zerstört. Als mein Vater ermordet wurde, wurden wir über Jahre zu Unrecht verdächtigt. Die Polizei hat uns beschuldigt. Mein Vater wurde als Drogendealer hingestellt, meine Mutter immer und immer wieder verhört. Das kann man nicht vergessen. Meine Mutter hat darunter psychisch sehr gelitten. Dann geschah der zweite, der dritte, der vierte Mord. Es hörte nicht auf. SPIEGEL ONLINE: Sie mussten miterleben, wie der NSU weitere Menschen ermordete... Simsek: Meine Mutter hat mit den Familien unendlich mitgelitten, weil sie wusste, was auch deren Angehörige nun durchmachen mussten. Und jedes Mal kam die Polizei wieder zu uns, hat uns verhört und verdächtigt. Das hält man schwer aus. Die haben uns kaputtgemacht. Eigentlich dachte ich, dass das alles nicht mehr zu toppen ist. Dann kam die Sache mit den Drohungen gegen unsere Anwältin. Einfach unfassbar. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
Jahrestag NSU-Urteil - Interview mit Abdulkerim Simsek
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-jahrestag-des-urteils-abdulkerim-simsek-im-interview-a-1276712.html |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Was aber immer wieder vergessen wird, ist, dass eine politische Mordserie ohne Bekennerschreiben bis dahin weder in der Kriminalgeschichte vorkam, noch von der politischen Logik her irgendeinen Sinn macht. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Wie bitte? Bei schlichtweg rassistisch motivierten Taten gibt es keineswegs immer ein Bekennerschreiben. Mir fallen aus der amerikanischen Geschichte z.B. sofort diverse Ermordungen von Schwarzen durch weiße Lynchmobs ein. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Ja, zu Zeiten, in denen der Klu-Klux-Klan noch mehr oder weniger offen auftrat, um diese Taten anzukündigen, und so ein Bekennerschreiben unnötig war. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||||
Nicht alle Lynchmobs waren vorher angekündigt (das wäre nämlich zumindest in manchen Fällen kontraproduktiv gewesen), und nicht alle gingen vom KKK aus. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Was aber immer wieder vergessen wird, ist, dass eine politische Mordserie ohne Bekennerschreiben bis dahin weder in der Kriminalgeschichte vorkam, noch von der politischen Logik her irgendeinen Sinn macht. Die Polizei hat einfach da ermittelt, wo sie nach ihrer bisherigen Erfahrung die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Täter sah. Die "Dönermorde" sahen nach der damaligen Erfahrung einfach nach Auftragsmorden aus.
Das nimmt zwar die schreckliche persönliche Erfahrung nicht weg, die übrigens praktisch jeder Angehörige eines Ermordeten macht, weil erfahrungsgemäß die höchste Täterwahrscheinlichkeit im persönlichen Umfeld des Opfers liegt, aber vielleicht wäre es trotzdem ganz gut, das den Leuten zu erklären. |
Zitat: |
Die plötzliche Aktivität des Innenministers ist bitter. Denn die Zäsur war bereits 2011, als die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des NSU aufgeflogen sind. Doch da ging es um neun Einwanderer und eine Polizistin. Es drängt sich der zynische Gedanke auf: Offenbar gibt es in Deutschland Mordopfer verschiedener Güteklassen. Migranten und eine einfache Polizistin gehören anscheinend nicht zur Güteklasse 1 A, ein konservativer Politiker dagegen schon. |
Zitat: |
Die Hinweise verdichten sich, dass dem hessischen Verfassungsschutz weit mehr Informationen über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke vorlagen, als er zunächst angegeben hat.
... Nun hat der Verfassungsschutz zugeben müssen, dass Stephan E. in einem Geheimbericht von 2014 elf Mal erwähnt worden war. Somit stimmt die ursprüngliche Aussage der Behörde, man habe ihn nur bis 2009 im Fokus gehabt, danach sei er nicht mehr aufgefallen, offenbar nicht. ... Das Dokument, in dem Stephan E. elf Mal erwähnt wurde, ist deshalb von besonderem Interesse, weil es im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss steht, der sich mit den Ermittlungen zum NSU befasst und 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollte. Damals sollte in Hessen insbesondere auch die Rolle des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. geklärt werden, der sich zum Zeitpunkt des Mordes an dem Türken Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé am Tatort aufgehalten haben soll. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
Ich setz das mal bewußt hierhin.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mutmasslich-falsche-angaben-im-fall-luebcke-entdeckt-16399181.html Es wird sich wohl möglicherweise noch herausstellen, daß "Staatsschützer" direkt oder indirekt an rassistisch/rechtsradikal motivierten Ermordungen beteiligt waren. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
Ich setz das mal bewußt hierhin.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mutmasslich-falsche-angaben-im-fall-luebcke-entdeckt-16399181.html Es wird sich wohl möglicherweise noch herausstellen, daß "Staatsschützer" direkt oder indirekt an rassistisch/rechtsradikal motivierten Ermordungen beteiligt waren. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
[...]
Es wird sich wohl möglicherweise noch herausstellen, daß "Staatsschützer" direkt oder indirekt an rassistisch/rechtsradikal motivierten Ermordungen beteiligt waren. |
Zitat: |
NSU-Prozeß: Wie ein neuer Zeuge unfreiwillig immer mehr Licht in die Verstrickungen der mutmaßlichen Terrorzelle mit den deutschen Geheimdiensten bringt.
http://zuerst.de/2014/09/03/nsu-enthuellung-zuerst-zeigt-v-mann-tino-brandt-bewaffnet-in-suedafrika/ |
Zitat: |
Das unwahrscheinliche Ende des NSU
https://www.nachdenkseiten.de/?p=35857 |
output generated using printer-friendly topic mod. Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde